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Kundin macht mit Vodafone schlechte Erfahrung und verliert Existenzgrundlage

Vodafone vernichtet Existenz von Kundin

Eine Kundin hatte einen Vodafone Vertrag für DataGo, einen Vodafone Kabel Anschluss sowie mehrere Vodafone Prepaid Karten. Alles lief gut, bis die Kundin am 27.04.2017 im Vodafone Center anrief, dort wegen einem kurzfristig anberaumtem Umzug den Kabelvertrag kündigte und im gleichen Telefonat einen Vodafone DSL Vertrag abschloss.

Dass damit ihre berufliche Existenz bald zerstört sein könnte und sie mit Haftbefehlen bedroht würde, war für die Kundin seinerzeit nicht absehbar.

Obwohl Vodafone der Kundin verbindlich mitteilte, dass binnen 12 bis 14 Tagen in der neuen Wohnung Telefon und Internet verfügbar sei, teilt Vodafone erst Monate später mit, dass man den Standort aus technischen Gründen nicht beliefern könne. Erst nach mehren Monaten erhielt die Kundin durch einen anderen Anbieter Internet und Telefon – doch bis dahin war sie finanziell ruiniert!

Der gesamte Sachverhalt wurde umfassend durch die Kundin, die beruflich als Journalistin tätig ist, dokumentiert.

Update: Vodafone Deutschland hat auf Facebook den angepinnten Beitrag binnen weniger Stunden kommentarlos gelöscht, anstatt sich zum Sachverhalt zu äußern. Es bleibt abzuwarten, wie das Unternehmen mit der Konfrontation umgeht, wenn es den Schriftsatz der betroffenen Journalistin erhält.

Vodafone schließt Vertrag ab, aber kann dann nicht liefern

Während dem Telefonat wurde dem Vodafone Berater (Name liegt der Redaktion vor) mitgeteilt, dass die Kundin aus beruflichen Gründen auf Internet und Telefon zwingend angewiesen ist. Sie ist als Journalistin tätig. Der Berater prüfte die Vodafone Verfügbarkeit am neuen Wohnort noch während des Telefonats. Man könne dort zwar kein Vodafone Kabel anbieten, aber eine 16.000er DSL Leitung – spätestens in zwei Wochen sei am neuen Wohnort Telefon und Internet für die Kundin verfügbar. Der exakte Wort kann per Transkript und Zeugen belegt werden.

In 12 Tagen haben Sie Internet und Telefon in der neuen Wohnung

So versicherte Vodafone mehrfach im Gespräch am 27.04.2017. Die Kundin wurde sogar an die “Umzugsabteilung” durchgestellt, die das nochmal prüfen sollte. Auch da bestätigt Vodafone ausdrücklich:

Normalerweise dauert so ein Umzug immer zwischen 2 und 4 Wochen, Wunschtermin behandeln wir bevorzugt.

– Originalzitat – Vodafone Berater (Name bekannt, „Umzugsabteilung“)

Der Kundin wurde mitgeteilt, dass der neue Anschluss deshalb in 12 bis 14 Tagen am neuen Standort zur Verfügung stünde. Noch am selben Tag erhält die Kundin per E-Mail den Vertragsabschluss.

Da der Umzug aufgrund der Zusage bereits für den 1. Mai 2017 anberaumt werden konnte, schloss die Kundin einen der Vodafone Handyverträge ab, um die von Vodafone anberaumten 12 Tage bis 14 Tage mit DataGo und Handy überbrücken zu können.

Doch was dann passiert, schlägt dem Fass den Boden aus

Trotz Vertragsabschluss hielt Vodafone seine Zusagen nicht ein, konnte am neuen Standort trotz Prüfung keine Leitung herstellen. Schuld sei die Telekom, wie das Unternehmen später kommunizierte.

In zahlreichen telefonischen und schriftlichen Nachfragen – allesamt bestens von der Journalistin dokumentiert, wurde diese immer wieder vom Vodafone Kontakt vertröstet. Regelmäßig wurde ihr mitgeteilt, die Leitung sei bald verfügbar. Bis in den Juni 2017 – als dann Vodafone mitteilte, man könne den Standort überhaupt nicht beliefern und storniere den Vertrag.

Vodafone erfüllt Vertrag nicht: Die Folgen für die Kundin

Es bedarf keiner Phantasie, dass dieser Sachverhalt einen Supergau für jemanden bedeutet, dessen berufliche Existenz zu 100 Prozent von Internet und Telefon abhängig ist.

Von Anfang Mai bis Ende Oktober 2017 saß die Journalistin mitsamt ihrer Kinder in ihrer neuen Wohnung – ohne Telefon, ohne Internet, ohne jegliche Einnahmen.

  • Kundenaufträge konnten nicht mehr bearbeitet werden.
  • Es ließen sich keine Einnahmen mehr generieren.
  • Rechnungen konnten nicht mehr bezahlt werden.
  • Im zweiten Monat sperrte Vodafone Mobilfunkvertrag und DataGo Vertrag.
  • Auftraggeber und Kunden warteten vergeblich auf Auftragserfüllung und Rückmeldung.
  • Langjährige Stammkunden beendeten die Zusammenarbeit, das die Auftragnehmerin nicht mehr erreichbar war.
  • Die gesamte berufliche Existenz brach zusammen.

Die weiteren Folgen für die Vodafone Kundin übertreffen dies noch um ein Vielfaches:

  • Vodafone forderte sämtliche Beträge der gekündigten Verträge per sofort.
  • Die Kundin wurde mit der Wohnungsmiete säumig.
  • Regelmäßige Verbindlichkeiten im Business der Kundin konnten nicht mehr bedient werden.
  • Krankenkassenbeiträge blieben ebenfalls unbezahlt.
  • Auch die Unterhaltskosten für das Fahrzeug der Journalistin türmten sich Zahlungsrückstände auf.
  • Um die Familie zu ernähren, musste die Vodafone Kundin auf finanzielle Hilfe durch Freunde und Familie zurückgreifen.

Zudem konnten keinerlei finanzielle Rücklagen für beruflich benötigte Neuanschaffungen gebildet werden. An Neuanschaffungen wie Laptop, Drucker, ähnliche Arbeitsgeräte und Reparaturen war nicht mehr zu denken – ganz zu schweigen von Anschaffungen wie Kleidung, Möbeln oder Haushaltsgeräten.

Bis zur Einrichtung von Telefon- und Internetanschluss durch einen anderen Telekommunikationsanbieter war die Vodafone Kundin beruflich und privat finanziell in ihrer Existenz vernichtet.

Vodafone räumt Fehler ein & zockt Kundin trotzdem weiter ab

Von Mai 2017 bis Ende 2018 gab es unzählige Telefonate mit dem Vodafone Center sowie zahlreiche Chats mit dem Vodafone Service. Allesamt dokumentiert. Obwohl Vodafone mehrmals und nachweislich Fehler einräumte, Bedauern für die Unannehmlichkeiten aussprach und der Kundin mehrmals zusagte, man würde sich kümmern, die Angelegenheit beizulegen und eine Lösung zu finden, passierte genau das Gegenteil dessen.

  • Mitarbeiter der Vodafone Kundenhotline beleidigten die Kundin am Telefon.
  • Vodafone Mitarbeiter warfen die Kundin wiederholt aus der Leitung.
  • Emails an den Vodafone Kontakt blieben unbeantwortet.
  • Das Sonderkündigungsrecht wurde der Kundin verwehrt.

So schildert die Journalistin die Verläufe von Telefonaten mit Vodafone in einer umfassenden schriftlichen Beschwerde an :

Diese Gespräche verliefen einfach unglaublich: Ich wurde als Kundin beleidigt, ausgelacht, sogar bedroht und man legte regelmäßig auf. Nachdem ich etliche derartiger Telefonverläufe erleben musste, habe ich bei nachfolgenden Anrufen gefragt, ob die Person am Telefon damit einverstanden wäre, dass ich das Gespräch aufnehmen würde.

Die Krönung. Ein Vodafone Mitarbeiter war damit einverstanden. Im Laufe des Gesprächs rastete dieser vollständig aus, forderte mich auf, die Aufnahme zu beenden und zu löschen und drohte mir dann.

– Zitat der Kundin (aus Beschwerdemail an Vodafone Service –

Teilte man der Kundin bei Vertragsabschluss am 27. April 2017 noch mit, dass der Vodafone Kabel Vertrag sofort beendet würde, sobald der neue Vodafone DSL Vertrag am neuen Wohnort zustande käme, musste die Kundin dennoch die volle Laufzeit für den gekündigten Vodafone Kabel Vertrag bezahlen.

Begründung: Da der neue Vertrag nicht zustande kam.

Vertragsgemäß und fristenwahrend schickte die Kundin den alten Router an den Telekommunikationsanbieter zurück. Dieser sei angeblich nicht rechtzeitig angekommen. Dafür berappte Vodafone die Kundin um weitere 160 Euro.

Vodafone treibt mehrere tausend Euro ein

Insgesamt forderte Telekommunikationsanbieter mehrere tausend Euro für Vodafone Kabelanschluss, Vodafone DataGo Vertrag und Vodafone Handyvertrag. Das Unternehmen erwirkte Mahnbescheid und beauftragte die gerichtliche Beitreibung. Hinzu kommen Mahngebühren und Gerichtskosten.

Nur durch die Unterstützung von Nothelfern konnte die Kundin den größten Teil der Forderungen in Raten begleichen, während sie nunmehr seit Jahren um ihre Existenz kämpft und erneut versucht, ihr Business wieder aufzubauen.

Angesichts des durch Vodafone verursachten Schuldenberges ist dies kaum möglich, da nicht nur die Forderungen des Telekommunikationsanbieters zu liquidieren sind, sondern auch Mietrückstände und weitere Verbindlichkeiten, die aufgrund dieser Umstände nicht bedient werden konnten. Dadurch brach regelmäßiges passives Einkommen weg.

Zudem gerieten die Ratenzahlung für die Vodafone Forderungen ins Stocken, nachdem die Kundin erkrankte und keine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen konnte. Zwischenzeitlich wurde die Kundin mehrmals mit Haftbefehl bedroht.

Mehrere 10.000 Euro Schulden bei der Krankenkasse

Die Schulden türmen sich weiter. Monatlich wächst der Schuldenberg um knapp 1000 Euro, weil die Krankenversicherung ebenfalls aufgrund des Wegfalls der Existenzgrundlage nicht bedient werden kann. Aufgrund einer chronischen Erkrankung verschlechtert sich ohne medizinische Versorgung der Gesundheitszustand der Kundin, wodurch sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr in vollem Umfang nachkommen kann. Notdürftige Arzneimittelverordnungen sowie die Kosten für lebenswichtige Medikamente muss die Journalistin aus eigener Tasche zahlen. Seit nunmehr über 2,5 Jahren. Ein weiterer Kostenfaktor, der die Journalistin zusätzlich schröpft.

Vodafone verweigert Sonderkündigungsrecht

Unter bestimmten Umständen steht Kunden von Telekommunikationsanbietern ein Sonderkündigungsrecht für Festnetzanschlüsse, Mobilfunkverträge Datenverträge wie Vodafone DataGo zu.

Vodafone Vertragsbruch begründet Anspruch auf Sonderkündigung

Ein Sonderkündigung ist beispielsweise dann möglich, wenn sich die finanzielle Situation des Vertragskunden unvorhergesehen und drastisch verschlechtert hat.

Ebenso erwächst aus diversen Gründen unabhängig von der finanziellen Situation des Kunden das Anrecht auf eine außerordentliche Sonderkündigung, bei der Kunden nichtmals eine Kündigungsfrist einhalten müssen.

Etwa dann, wenn …

  • der Anbieter ein bestehendes Problem nicht lösen kann oder nicht lösen will.
  • der Kunde kein Vertrauen mehr in den Anbieter hat.
  • strafbares Verhalten des Providers vorliegt.
  • der Provider seinen Kunden massiv beleidigt hat.

Sämtliche Gründe sind im hier benannten Fall erfüllt. Verursacht durch den Vertragsbruch von Vodafone, der dazu führte, dass die Einnahmen der Journalistin in Gänze einbrachen. Faktisch war es also möglich, die beiden zweijährigen Verträge vor Ablauf der zwei Jahre zu kündigen.

Stattdessen ereignete sich das:

Ein Vodafone Mitarbeiter bot der Kundin eine vorzeitige „Kulanz-Kündigung“ für den DataGo Vertrag und einmalig eine Gutschrift in Höhe von 10 Euro an, wenn diese einen Vodafone Cube Vertrag abschließen würde. Damit wäre ihr Versorgungsproblem ja behoben.

Vodafone streitet Vertragsbruch ab

Wiederholt bat die Kundin Vodafone um sofortige Sonderkündigung aller Verträge. Dies lehnte der Telekommunikationsanbieter ab. Mit der Begründung, das Unternehmen sei gegenüber der Kundin nicht vertragsbrüchig geworden.

Weiter führte das Unternehmen aus, durch das Telefonat am 27.04.2017 sei lediglich eine Option auf Leistung in Aussicht gestellt, aber kein Vertrag abgeschlossen worden. Dagegen spricht die Bandaufnahme, die Vodafone für den Vertragsabschluss mit der Kundin aufzeichnete und hier im Wortlaut exakt wiedergegeben werden kann.

Außerdem: Am gleichen Tage schickte Vodafone der Kundin per Email eine mehrseitige PDF zum Auftrag:

Vodafone Auftragsbestätigung für DSL Anschluss

In diversen Telefonaten auf den zustande gekommenen Vertragsabschluss hingewiesen, teilten mehrere Vodafone Service Mitarbeiter jedoch mit, ein Vertrag sei nicht zustandekommen. Allerdings liefert Vodafone in der gleichen PDF (uns hier im Original vorliegend) weiter unten die Erklärung mit, wann ein Vertragsverhältnis zustande kommt – nämlich “sobald mir Vodafone diesen Auftrag bestätigt” – wie dieser Auszug aus der Vodafone Auftragsbestätigung beweist:

Wann ein Vodafone Vertrag zustande kommt

Es drängt sich die Frage auf, ob der Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betruges nach §263 StGB erfüllt ist. Seitens der Kundin ergeht in Kürze eine erneute Einlassung an Vodafone, in der dieser hier verkürzte Sachverhalt nochmals aufgezeigt und unter Vorlage aller relevanten Dokumente belegt wird. Wir werden weiter darüber berichten.

„Vodafone

Strafzettel trotz leerem Kundenparkplatz vor Geschäften

Strafzettel auf Kundenparkplatz

Die einen nennen es Kundenservice, die anderen “Ver-Parken” oder “Unfair parken” und nicht selten stößt man bei diesem Thema auch auf den Begriff Abzocke – letzteres ist nicht von der Hand zu weisen. Es geht um Strafzettel auf Kundenparkplatz am Supermarkt. Oder genauer: um modernes Raubrittertum mit der sogenannten “Vertragsstrafe”. Nämlich dann, wenn man als Kunde beim Parken auf dem Supermarkt-Parkplatz vergisst, die Parkscheibe sichtbar ins Fahrzeug zu legen und nach dem Einkauf eine Zahlungsaufforderung an der Windschutzscheibe vorfindet.

Kundenärger beim Einkaufen: Strafzettel auf Kundenparkplatz

So ist es einer kauffreudigen Kundin innerhalb von drei Wochen zweimal geschehen. Einmal am 10. Oktober und ein weiteres Mal am 29. Oktober. Man könnte nun denken: “Selbst schuld, wenn der PKW Fahrer bzw. die PKW Fahrerin sich nicht an die Spielregeln des Supermarkts hält!” Aber lesen Sie erstmal, denn es geht nicht um Parkraudis, die Behindertenparkplätze belagern oder durch falsches Parken den Verkehr behindern oder gar gefährden. Vorab: Die Kundin, Pardon, die Ex-Kundin zeigt sich einsichtig und hat selbstverständlich den Strafzettel bezahlt. Allerdings nicht ohne Folgen für die Parkplatzbetreiber. Dazu später mehr.

Nach unfair parken auf Kundenparkplatz: Strafzettel bezahlt

Lesen Sie in diesem ausführlichen Artikel, ob und wann Sie den Strafzettel bezahlen müssen, wann Sie mit “Kulanz” rechnen können, wann ein Widerspruch gegen die Vertragsstrafe sinnvoll sein kann und was Sie als Kunde bzw. Kundin gegen diese Abzocke tun können. Eine Mustervorlage steht hier zum Download bereit.

Hinweis: Dies stellt keine Rechtsberatung dar, sondern eine Zusammenfassung öffentlich zugänglicher Informationen.

Dürfen Geschäfte beim Parken Strafzettel ausstellen lassen?

Ja, denn Kundenparkplätze sind Privateigentum. Entschließt sich der Inhaber des Einzelhandelsgeschäftes dazu, die Parkfläche auf dem Privatgrundstück durch eine Parkraumüberwachung kontrollieren zu lassen, ist dies per se das “gute Recht” des Grundstücksbesitzers bzw. des Pächters. Dieser darf festlegen, unter welchen Umständen auf dem Parkplatz des Supermarktes geparkt werden darf. Deshalb darf der Supermarkt oder das Einkaufszentrum ungeachtet der Tatsache, ob es sich um ein eigenes oder gepachtetes Grundstück handelt, die Parkfläche an eine private Kontrollfirma vermieten oder sogar kostenlos überlassen – das ist ein lukratives Geschäft und sorgt für ein Nutzererlebnis der besonderen Art.

Hausrecht erlaubt Abzocke auf Kundenparkplätzen

Der Geschäftsbetreiber genießt auf dem Kundenparkplatz das Hausrecht. Insofern die Nutzungsbedingungen für die Parkfläche gut sichtbar ausgehängt und die Parkbedingungen somit für die Kunden transparent sind, kann also die Forderung der Vertragsstrafe legitim sein, wenn es durch die Kundschaft zu einer Zuwiderhandlung beim Parken kommt und nach dem Einkaufen ein Strafzettel unter dem Scheibenwischer klemmt.

Kundenparkplätze: Muss man Parkscheibe in die Windschutzscheibe legen?

Üblicherweise fordern Geschäfte bzw. das Unternehmen der Parkraumüberwachung Autofahrer dazu auf, die Ankunftszeit auf dem Kundenparkplatz durch das Hinterlegen der Parkscheibe auszuweisen. Meist geht dies mit einer Begrenzung der Parkdauer einher. Diese liegt üblicherweise in einem zeitlichen Bereich von 1 oder 2 Stunden.

Wer z. B. …

  • vergisst, die Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe auszulegen,
  • die Parkdauer überschreitet,
  • außerhalb der Markierung parkt
  • oder ohne Behindertenausweis auf einem Behindertenparkplatz parkt,

begeht einen “Vertragsverstoß” und kann dann wegen einem Verstoß gegen die AGB zur Kasse gebeten werden.

Strafzettel wegen Parken ohne Parkscheibe

Strafzettel auf Kundenparkplatz zugestellt:Parkplatzwächter sind in der Beweispflicht

Zwar liegt die Beweislast für die Zustellung der Vertragsstrafe bei der Parkraumüberwachung und diese darf nur eine Strafgebühr erlassen, wenn die AGB gut sichtbar auf dem Parkplatz ausgehängt ist. Doch da es sich bei den Parkplatz-Knöllchen um ein lukratives Geschäft handelt und die Knöllchen-Unternehmen es leicht haben, die rechtlichen Vorraussetzungen zu erfüllen, kommen die meisten Parkplatzsünder nicht um die Zahlungspflicht herum. Selbstverständlich fotografieren die Kontrolleure Parksünder, damit jede Vertragsstrafe erfolgreich eingetrieben werden kann.

Bereits beim Ausstellen des Strafzettels wird dem Parksünder mitgeteilt, dass innerhalb von 14 Tagen die Vertragsstrafe zu zahlen ist und bei Nichteinhaltung weitere Kosten entstehen, die vom Delinquenten ebenfalls zu zahlen sind.

Darüber hinaus ist der Parkplatzbetreiber berechtigt, Fahrzeuge vom Privatgrund abschleppen zu lassen. Das abgeschleppte Fahrzeug darf solange einbehalten werden, bis die Abschleppkosten vom Fahrzeughalter beglichen wurden.

Wie begründen Einzelhandelsgeschäfte die Parkplatz-Abzocke?

Strafzettel auf Kundenparkplätzen sorgen bundesweit regelmäßig für Verärgerung der Kunden. Googlen Sie einmal nachfolgende Suchphrasen – in Verbindung mit dem Namen eines x-beliebigen Supermarkts:

  • Parkplatz Strafzettel
  • Strafzettel vor dem Supermarkt
  • Knöllchen Kundenparkplatz
  • Knöllchen Einkaufszentrum
  • Strafzettel beim Einkaufen
  • Strafzettel auf dem Supermarkt-Parkplatz

Sie werden vom Discounter in ländlichen Regionen bis hin zum Einkaufszentrum in Großstädten jede Menge Suchergebnisse angezeigt bekommen, die unmissverständlich klarmachen: Der Kunde ist der Zahldepp.

Einzelhändler, Lebensmitteldiscounter und Einkaufszentren haben das Hausrecht auf dem Grundstück. Dies ist nicht zu beanstanden und die Begründung, mit der Einzelhändler erklären, warum sie Firmen beauftragen, auf Kundenparkplätzen Strafzettel zu verteilen, erscheint im ersten Moment nachvollziehbar.

Schuld sind angeblich Dauerparker

Große Einkaufszentren, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Baumärkte, Bettenfachgeschäfte, Bekleidungsläden, Schuhgeschäfte, Supermärkte usw. beauftragen die Verteilung vom Strafzettel auf Kundenparkplatz, damit ausreichend Kundenparkplätze zur Verfügung stehen und diese nicht durch Dauerparker belagert werden.

So die offizielle Erklärung der Einzelhändler. Doch ist das wirklich der treibende Grund, weshalb Geschäfte auf ihren Kundenparkplätzen Knöllchen verteilen lassen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die Knöllchenverteilung ein lukratives Zusatzeinkommen darstellt!?

Als Einzelhändler könnte man den Parkservice kundenfreundlich gestalten und das vorgeschobene Ziel erreichen, wenn es wirklich darum ginge, Dauerparkern Einhalt zu gebieten: Durch ein Ticketsystem. Wer im Laden ein Parkticket abstempeln lässt, darf kostenfrei parken. Aber dies ist scheinbar nicht so lukrativ.

Lesen Sie auch: Parken in Leonberg: Wie fair ist „fair parken“?

Überteuerte Vertragsstrafen beim Parken auf Kundenparkplätzen

Insofern der Parkplatzbetreiber durch gut sichtbare Beschilderung parkende Kunden darauf aufmerksam macht, dass bei einem Verstoß gegen die Parkplatzordnung eine Vertragsstrafe fällig wird, kommt der Park-Delinquent nicht um das Zahlen der Strafgebühr herum. Denn durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Kundenparkplatz geht der Parker mit dem Parkplatzbetreiber einen Vertrag ein und stimmt automatisch der Parkplatzordnung – und somit auch dem Strafkatalog – zu.

Die Strafgebühr richtet sich nach dem Parkvergehen und manchmal auch dem Gusto des Parkplatzinhabers. Die Höhe von Vertragsstrafen für Parksünder fällt beispielsweise wie folgt aus:

  • 24,90 € – fehlende Parkscheibe
  • 24,90 € – Parkdauer überschritten
  • 24,90 € – Parken außerhalb der Parkmarkierung
  • 39,90 € – Parken auf Behindertenparkplatz

Auch für unberechtigtes Parken auf dem Eltern-Kind-Parkplatz sind Parkraumüberwacher dazu berechtigt, eine Strafgebühr zu erheben – sogar dann, wenn die Fahrzeugscheiben so stark abgetönt sind, dass Kindersitze nicht von Außen gesehen werden.

Erstaunlich: Viele Parkplatzbetreiber weisen per Beschilderung darauf hin, dass auf dem Parkgelände die StVO gilt. Dennoch fallen die Gebühren für Parkverstöße oftmals deutlich höher aus, als im öffentlichen Verkehrsraum.

Nach Auffassung vieler Juristen darf die Vertragsstrafe nicht mehr als doppelt so hoch ausfallen, wie bei einem Parkverstoß im öffentlichen Raum. Daher empfehlen Anwälte bei zu hoch erscheinenden Vertragsstrafen einen Widerspruch gegen die Höhe der Strafe mit Bezugnahme auf den Bußgeldkatalog einzulegen.

Wie es sich im Falle der Hansestadt Demmin verhält, wo Parken mit Warnblinker auf der Straße vielfach überhaupt nicht mit einem Bußgeld behaftet wird, ist fraglich. Wird im öffentlichen Raum kein Bußgeld für Parkverstöße ausgestellt, dürfte die private Vertragsstrafe ab einer Höhe von 24,90 Euro deutlich zu hoch ausfallen.

Strafzettel auf Kundenparkplatz – zahlen oder ignorieren?

Wird das Knöllchen für das Ver-Parken nicht binnen 14 Tagen bezahlt, ist der Parkraumwächter dazu befugt, eine Halterermittlung bei den Behörden durchführen zu lassen. „fair parken“ teilt auf dem Strafzettel mit:

„Der Betrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen zu überweisen, damit keine zusätzlichen Kosten für Halterermittlung und Bearbeitung entstehen.“

Demnach wäre die Halterabfrage kostenpflichtig und zusätzlich vom KFZ-Halter zu bezahlen. Des Weiteren ist mit Bearbeitungskosten und Mahnkosten zu rechnen.

BGH: Halterermittlung darf nicht in Rechnung gestellt werden

Indes hat der Bundesgerichtshof hierzu bereits anderweitig geurteilt: Gemäß dem BGH-Urteil vom 18.12.2015 mit V ZR 160/14 darf der Parkraumbewirtschafter die Ermittlungskosten beim Kraftfahrtbundesamt nicht in Rechnung stellen.

Ebenfalls dürfen Mahngebühren und Kosten für Inkasso nicht ohne Weiteres erhoben werden, wie die Verbraucherzentrale hier kommuniziert.

Halter haftet nicht für Verstöße des Fahrers – trotzdem: Vorsicht Kostenfalle

Als Fahrzeughalter muss man die Vertragsstrafe nicht zahlen, wenn man den PKW nicht selbst auf dem Kundenparkplatz geparkt hat. Der Fahzeughalter haftet nicht für den Fahrzeugfahrer. Zu dieser Auffassung kam das Landgerichts Schweinfurt unter mit dem Urteil vom 02.02.2018, AZ 33 S 46/17.

Allerdings können Parkraumüberwacher in diesem Fall darauf bestehen und sogar gerichtlich einklagen, dass die Daten des verantwortlichen Fahrers herausgegeben werden. Zudem kann das Parkraum-Unternehmen gegen den Fahrzeughalter eine Unterlassung erwirken, künftig dieses Fahrzeug nicht mehr auf dem Kundenparkplatz abzustellen.

Strafzettel auf Kundenparkplatz: Zahlen schützt vor weiterem Ärger

Insgesamt ist deshalb anzuraten, die Vertragsstrafe zu zahlen, wenn der Parkplatzbetreiber durch Schilder auf die Parkplatzregeln und die Folgen bei “unfair parken” deutlich hingewiesen hat und es für die Kundschaft klar ersichtlich ist, dass der Parkplatzbetreiber seine parkenden Kunden zur Kasse bittet. Das ist zwar für den Kunden ärgerlich, allerdings auch das kleinere Übel.

Dass Einzelhändler überhaupt erst dadurch Geld verdienen, dass Kunden in unmittelbarer Nähe parken können, wird vergessen. Ebenso wie das Motto „Der Kunde ist König“.

Parkplatz Strafzettel wegen fehlender Parkscheibe – wann Sie auf Kulanz hoffen dürfen

Haben Sie in der Eile versäumt, die Parkscheibe in der Windschutzscheibe auszulegen oder haben Sie aufgrund eines größeren Einkaufs die zulässige Parkdauer überschritten, können Sie unter Umständen mit Kulanz rechnen. Nehmen Sie am besten schriftlich (z. B. per Mail) Kontakt mit dem Parkraumüberwacher auf. Schildern Sie die Situation und fügen Sie Ihrem Schreiben Kassenbons bei, aus denen hervorgeht, dass Sie zum entsprechenden “Tatzeitpunkt” als Kunde in dem Geschäft bzw. in den umliegenden Geschäften eingekauft haben.

Kulanz bei Strafzettel auf Kundenparkplatz

Gelegentlich dürfen sich Parksünder dann über eine Antwort-Mail wie diese freuen:

Sehr geehrte/r Frau/Herr x,

hiermit bestätigen wir Ihnen die Stornierung der Forderung.

Es ist unser Ziel, Kunden jederzeit einen kostenfreien Parkplatz für den Einkauf bereitzuhalten.

Denken Sie künftig bitte immer daran, gut sichtbar in der Windschutzscheibe die Parkscheibe zu hinterlegen und die Parkdauer einzuhalten. Dann entstehen keine Missverständnisse und Sie können unbeschwert einkaufen.

Bitte beachten Sie: Wenn der private Parkraumbewirtschafter den Strafzettel widerruft, handelt es sich tatsächlich um reine Kulanz. Sie haben bei einem Verstoß gegen die AGB auch als zahlender Kunde keinen Rechtsanspruch auf die Einstellung der Forderung!

Stornierung der Vertragsstrafe nach Strafzettel auf Kundenparkplatz

Die eingangs erwähnte Kundin erhielt binnen drei Wochen zwei Strafzettel auf einem Kundenparkplatz, um den sich insgesamt 6 Geschäfte reihen:

  • Lebensmitteldiscounter Nord
  • Krimskramsladen
  • Bettenfachhändler
  • Regionale Bäckerei-Kette
  • Drogeriemarkt
  • Kleidungs- und Krimskramsladen

Beim ersten Strafzettel parkte die Kundin auf einem kostenlosen Parkplatz direkt vor dem Eingang von TEDI, um eine Packung Briefumschläge zu kaufen. Die Parkdauer betrug 2 Minuten. 2 Minuten, die ausreichten, um einen Strafzettel für Parken ohne Parkscheibe zu erhalten. Höhe der Vertragsstrafe wegen „unfair parken“: 24,90 €.

Nach Vorlage des Kassenbelegs wurde die Forderung storniert. Der Strafzettel musste nicht bezahlt werden.

Ironie am Rande: Indes begegnet man in derselben Stadt täglich vielen unbehelligten Parksündern, die auf der wenig belebten Hauptverkehrsstraße, an der sich noch vereinzelt kleine Einzelhändler befinden, auf der Fahrbahn parken, um einzukaufen.

kostenlos Parken kann für Kunden teuer werden

Unfair parken: Keine Kulanz, wenn Sie mal nichts kaufen

Zum zweiten Parkverstoß drei Wochen später kam es, als die Stammkundin mit männlicher Begleitung etwa 15 Minuten vor der KIK Filiale parkte. Auf der Suche nach einem Herrenhemd wurden Kundin und Kunde nicht fündig. Bei der Anprobe stellten sich alle Herrenhemden als zu eng geschnitten im Schulterbereich heraus. Es kam somit zu keinem Kauf in der KIK Filiale – jedoch zu einer weiteren Vertragsstrafe.

Doch in diesem Fall ist mit einer Kulanz seitens des Parkraumüberwachers nicht zu rechnen. Wer keinen Kauf nachweisen kann, ist demnach anscheinend keine Kundin bzw. kein Kunde – sondern zu bekämpfender Dauerparker. Dies gilt ebenfalls, wenn Sie gekauft haben, aber an der Kasse darauf verzichtet haben, sich den Kassenbon aushändigen zu lassen.

Aber ohnehin:

Selbst wenn Sie eingekauft haben, besteht kein Rechtsanspruch auf eine Stornierung der Strafe. Sie haben keinen Kulanzanspruch, wenn Sie auf dem Parkplatz eines Geschäfts eine Vertragsstrafe erhalten haben.

Dies gilt ebenfalls für bekannte Stammkunden, die nahezu tagtäglich in jenen Geschäften einkaufen, die rund um die Parkfläche liegen, auf der munter Vertragsstrafen verteilt werden – wenn sie einmal nicht fündig werden oder die benötigte Ware nicht erhalten.

Kundenabzocke auf dem Kundenparkplatz von Geschäften

Erinnern wir uns: Geschäfte geben vor, mit Strafzetteln gegen Dauerparker in den Kampf zu ziehen, um Kunden jederzeit einen freien Parkplatz gewährleisten zu können.

Das mag in größeren Städten tatsächlich so sein, nicht aber im Falle der Kundin, die in 3 Wochen zwei Strafzettel auf dem gleichen Kundenparkplatz an ihrer Windschutzscheibe vorfand.

Die Kundin wohnt in einer aussterbenden Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Hansestadt Demmin, eine kleine Stadt, in der immer mehr Geschäfte schließen und in der es fehlende Einkaufsgelegenheiten zu beklagen gibt. Um einen haushaltsüblichen Einkaufszettel zu besorgen, müssen mehrere Geschäfte abgeklappert werden, weil Regale regelmäßig leer, bestimmte Waren nicht aufgefüllt oder nicht vorhanden sind.

In jeder Stadt gibt es im gesamten Stadtgebiet und auch am besagten Standort weder ansatzweise Parkplatzmangel noch ein Problem mit Dauerparkern.

Strafzettel auf Kundenparkplatz obwohl Parkplätze nicht genutzt werden

Selbst zu Stoßzeiten ist es problemlos möglich, direkt die Kundenparkplätze vor den Eingängen der sechs Geschäfte zu nutzen. Die vorhandenen ca. 170 Parkplätze sind nie vollständig belegt. Auch nicht morgens. Am Nachmittag stehen allenfalls vereinzelte Kundenfahrzeuge auf dem Parkgelände.

An diesem Standort besteht keinerlei Notwendigkeit zur Sanktionierung etwaiger Dauerparker. Nachvollziehbar, wenn bei der Knöllchenverteilung auf solchen Kundenparkflächen von Kundenabzocke die Rede ist.

Als Kunde Abzocke durch Strafzettel auf Kundenparkplätzen nicht unterstützen

Der lokale Einzelhandel beklagt sich, dass immer mehr Kunden online einkaufen. Dies stellt für kleine Geschäfte ein großes Problem dar und führt zunehmend zur Schließung von Geschäften. Profiteuere sind große Einzelhandelsketten, Lebensmitteldiscounter und Supermärkte, die sich in Einkaufszentren vereinen und teilweise ihre Kunden mit Vertragsstrafen abzocken. Wohlwissend, dass Kundinnen und Kunden darauf angewiesen sind, dort einzukaufen. Möglich ist dies nur, weil Kunden die Abzocke auf Kundenparkplätzen unterstützen.

Im Falle der Kundin geht die Rechnung der 6 umliegenden Einzelhändler nicht auf. Während der wöchentliche Umsatz durch den Einkauf von

  • Lebensmittel
  • Drogeriewaren
  • Schulbedarf
  • Bürobedarf
  • Kleidung
  • Möbeln
  • Heimtextilien
  • Dekorationsartikel

und vielen weiteren Dingen des täglichen Bedarfs sich durchschnittlich in einem Bereich von 300 bis 400 Euro bewegte, wird dieser künftig bei exakt 0 Euro liegen.

Kundin und Familie werden alternative Einkaufsmöglichkeiten online nutzen und lokal nur noch dort einkaufen, wo Kunden auch ohne ausgelegte Parkscheibe in der Windschutzscheibe willkommen sind. Es versteht sich von selbst, dass auch in deren Online-Geschäften künftig keine Einkäufe mehr generiert werden – denn eins ist klar: Kein Geschäft ist konkurrenzlos! Ob dies im Sinne der Einzelhändler ist, sollten jene Filialen beurteilen, die sich dem Geschäftsmodell Kundenabzocke durch Strafzettel auf Kundenparkplätzen bedienen.
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